Die Gehälter sollen dann vollständig auf die Besoldungsstufe A13 steigen. Das teilte die Landesregierung am Montag nach ihrer Haushaltsklausur mit. Das Wahlversprechen solle schnell und sehr konsequent umgesetzt werden, betonte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Das gleiche Einstiegsgehalt für Lehrkräfte aller Schulformen soll nun also nicht per Stufenplan schrittweise eingeführt werden, sondern auf einen Schlag zum Schuljahresbeginn 2024/25.

Weniger Lehrkräfte-Abwanderung in andere Länder?

Weils Stellvertreterin und Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) freut das. Immerhin sei Bildung eine der Haupt-Landeskompetenzen. Im Einstiegsgehalt gehe es dabei um rund 300 Euro für die Lehrkräfte - für das Land sind es im kommenden Jahr 69 Millionen, später bis zu 176 Millionen Euro. Hamburg sprach von einem "finanziellen Kraftakt". Das A13-Projekt umzusetzen, macht den Lehrerberuf aus ihrer Sicht wieder attraktiver. Außerdem sei Niedersachsen das erste westdeutsche Flächenland, das A13 vollumfänglich umsetze. Hamburgs Hoffnung ist, dass das auch Niedersachsen wieder attraktiver macht: "Weil wir nicht mehr befürchten müssen, dass Lehrkräfte nach Nordrhein-Westfalen oder woanders hin abwandern, wie es ja häufig heißt, weil sie dort womöglich mehr verdienen können."

GEW: "Die Arbeit ist an allen Schulen immens"

Bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Niedersachsen dürften die Sektkorken knallen. Es sei schon seit etlichen Jahren nicht mehr so, dass Grundschullehrkräfte weniger lang studiert hätten als ihre Kolleginnen und Kollegen an Gymnasien, sagt Landeschef Stefan Störmer: "Insofern ist das wirklich ein fairer Schritt in die richtige Richtung, und die Arbeit, um es ganz deutlich zu sagen, ist auch an allen Schulen immens."

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"Kreativität" bei der Haushaltsplanung nötig

42,3 Milliarden Euro Ausgaben plant die niedersächsische Landesregierung für das kommende Jahr. Beim Planen des Haushalts sei ein gewisses Maß an Kreativität nötig gewesen, sagt Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne). Ein Kniff wurde gefunden: So kann das Land 2,6 Milliarden Euro an Corona-Krediten zurückzahlen, die in der Pandemie aufgenommen, aber nun doch nicht mehr benötigt wurden. Die Tilgung dieser Schulden sei für viele Jahre mit eingeplant gewesen. In der mittel- und langfristigen Planung des Landes würden so 110 Millionen Euro im Jahr frei, die man, so Heere, nicht "verplätschern" lassen will. Stattdessen sollen sie als langfristige Sondervermögen in Klimaschutzprojekte, die energetische Sanierung von Landesgebäuden und in die Krankenhauslandschaft fließen.

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Investitionen in die Krankenhausreform

Schon ab dem kommenden Jahr sollen rund zwei Milliarden Euro für Investitionen in Krankenhäuser bewilligt werden können - Anträge im Umfang von 1,8 Milliarden Euro liegen laut Landesregierung schon jetzt im Sozialministerium vor. Insgesamt sollen die Krankenhäuser mit rund drei Milliarden Euro für die kommenden zehn Jahre rechnen können. "Das ist eine erkleckliche Summe", so der Vorsitzende der Diakonie Niedersachsen, Hans-Joachim Lenke. "Das braucht’s auch dringend, um die Krankenhauslandschaft nach dem Krankenhausgesetz zukunftsfähig umzugestalten." Auch die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft spricht von einem richtigen und konsequenten Schritt. Schon jetzt werden in einigen Landkreisen Kliniken zusammengelegt und neue, große Krankenhäuser gebaut. Daran übt der AfD-Politiker Jozef Rakicky Kritik: Das Land unterstütze die Großen und lasse die Kleinen fallen.

Kita, Jugendliche: Was hintenüberfällt

Das Land plant aber noch mehr: Die Landeswohnungsgesellschaft soll im kommenden Jahr ihre Arbeit aufnehmen, die Verwaltung digitalisiert werden. Allerdings bleiben auch genügend Projekte auf der Strecke. Das 29-Euro-Ticket für Jugendliche etwa. Der Deutsche Gewerkschaftsbund Niedersachsen blickt grundsätzlich positiv auf die Haushaltspläne von Rot-Grün. Man verstehe die Prioritätensetzung, so DGB-Niedersachsen-Chef Mehrdad Payandeh, "jedoch darf dies nicht zulasten von Auszubildenden und Kita-Kindern gehen." Denn auch Kita-Fachkräfte sind zunächst kein Schwerpunkt des Landeshaushalts. Das kritisiert auch die CDU Niedersachsen: "Es fehlen die Mittel für die dualisierte Erzieherausbildung, um die Bildungs- und Betreuungskrise in den Griff zu bekommen", so Fraktionschef Sebastian Lechner. Er hält den Haushalt für nicht mutig genug und falsch priorisiert.

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Innere Sicherheit sieht sich vernachlässigt

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen übt scharfe Kritik. Zwar dürften die Polizeibeamtinnen und -beamten langfristig davon profitieren, dass mehr Geld für die Sanierung ihrer Dienststellen bereitsteht - abgesehen davon findet sich der Bereich Innere Sicherheit nicht auf der Schwerpunkte-Liste des Landes. Dabei wären aus Sicht der GdP mindestens 200 zusätzliche Stellen nötig, um die Polizei als Arbeitgeberin attraktiver zu machen, die Beamtinnen und Beamten zu entlasten. In den vergangenen Jahren sei die Zahl der jährlichen Bewerbungen kontinuierlich gesunken, heißt es von der Gewerkschaft. Und so lasse sich der Rückgang nicht aufhalten.

Über den Sommer wird der Haushalt nun in die richtigen tabellarischen Formen gegossen. Wenn der Landtag im Herbst seine Arbeit wieder aufnimmt, wird er dort beraten und in Ausschüssen diskutiert. Im Dezember dürfte der Landeshaushalt für 2024 dann verabschiedet werden.

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